Persönliche Positionen zu Abstimmungen

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23. September 2018
Zürich
NEIN - Medien- und Filmförderungsgesetz
NEIN - VI Wildhüter statt Jährer
NEIN - Stoppt die Limmattalbahn

Eidg. Abstimmung
NEIN - Fairfoodinitiative*
NEIN - Initiative Ernährungssouveränität*
JA - Velowege

*Agrarinitiativen 2x NEIN zu Bevormundung, weniger Auswahl und Abschottung

In der Schweiz zahlen wir bereits jetzt rund 70 Prozent mehr für Lebensmittel als in EU-Ländern. Sollten am 23. September die zwei Agrar-Initiativen angenommen und höhere Produktvorschriften und Importbestimmungen bei allen Produzenten eingeführt werden, würde dies unweigerlich zu zusätzlichen Kosten und zu weniger Auswahl führen.
Beide Initiativen verfolgen ähnliche Ziele. Sie führen zu einer Marktabschottung und einer mühseligen Zollbürokratie. Sie schreiben vor, was ich zu essen habe.
Die Fairfood-Initiative der Grünen verpflichtet den Staat, die ökologischen und sozialen Anforderungen an die Herstellung und den Verkauf von Lebensmitteln stark zu erhöhen. Der Import von Lebensmitteln, die nicht diesen Standards entsprechen, soll verboten werden. Die Initianten glauben der Vorstellung, dass der Schweizer Staat ausländischen Bauernbetrieben Schweizer Gesetze aufzwingen könnte. Diese würden aber den Schweizer Markt meiden statt teurer produzieren. Die ausländischen Produzenten würden ganz einfach die Schweiz von der Kundenliste streichen. Unzählige Lebensmittel wären betroffen. 40-50 Prozent aller Lebensmittel kommen aus dem Ausland. Folglich würden viele dieser Produkte aus den Läden verschwinden.
Die Initiative für Ernährungssouveränität der Bauerngewerkschaft Uniterre fordert umfassende staatliche Eingriffe und Regulationen, um insbesondere die kleinbäuerliche Landwirtschaft zu fördern. Lebensmittel sollen nur noch regional produziert und verkauft werden. Die Initianten verlangen unter anderem auch Importverbote, höhere Zölle, zusätzliche Subventionen, mehr Beschäftigte in der Landwirtschaft und eine stärkere staatliche Überwachung der Arbeitsbedingungen.
Unsere Gesetze und Verordnungen genügen bereits, um die Ernährung ohne Importe zu sichern. Die Richtplanung verunmöglicht die Umnutzung von Landwirtschaftsland zu Bauland. Auch in der Bundesverfassung ist dieser Schutz festgelegt. Lebensmittel aus eigener Produktion sind bereits jetzt dauerhaft und in ausreichender Menge in der Schweiz verfügbar.
Die höheren Anforderungen an Produktion und Importe würden die Preise massiv verteuern. Viele können es sich nicht leisten, jeden Tag Bio-Produkte zu kaufen. Wir können heute aus verschiedenen Produkte-Labels auswählen und selbst entscheiden, welche Produkte wir kaufen möchten. Eine Umerziehung der Konsumenten ist nicht notwendig. Zudem: Wenn das Bedürfnis nach Bio-Produkten derart ausgewiesen wäre, und die Wirtschaftlichkeit derart gegeben ist, wieso produzieren denn noch nicht alle Landwirte nach Bio-Standards?
Darum 2x Nein zu weniger Auswahl und steigenden Preisen.


JA zu No Billag - gegen Zwangsgebühren und Mediensteuer Artikel Gewerbezeitung
Ich handle lieber, als die Faust im Sack zu machen.